Am Sonntag stimmen die Schweizer über eine Initiative der rechtspopulistischen SVP ab, die die Einwohnerzahl auf zehn Millionen beschränken will. Stimmen sie mit ja, hätte das Folgen auch für ihre Beziehung zur EU, erklären Jan Diesteldorf und Nicolas Freund in der SZ: "Denn die Umsetzung sieht unter bestimmten Umständen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union vor - was die politischen und wirtschaftlichen Regelungen zwischen der Schweiz und der EU infrage stellen würde. Dennoch stößt die Initiative in der Schweiz auf viel Zustimmung. Umfragen sagen eine knappe Entscheidung voraus. ... Die Befürworter der Initiative haben ihre Sorgen auf einen Kampfbegriff kondensiert: 'Dichtestress'. Damit sind die hohen Mieten gemeint, aber auch volle Züge, Schwimmbäder und Straßen. ... Die Gegner der Initiative versuchen dagegen vor allem, sachlich zu argumentieren und auf die drohenden Verwerfungen mit der EU hinzuweisen. In der deutschsprachigen Schweiz sprechen sie von der 'Chaos-Initiative', in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz heißt es dagegen 'L'initiative xénophobe' und 'L'iniziativa Xenofoba' - die fremdenfeindliche Initiative."

Im Interview mit der SZ warnt auch der Ökonom Jan-Egbert Sturm die Schweizer vor den Folgen einer Zehn-Millionen-Obergrenze: Die Kosten der Migration seien leicht zu sehen, die einer Begrenzung würden sich erst später zeigen, meint er. "Die Asylmigration in die Schweiz ist relativ begrenzt. Sie macht nur einen kleineren Teil von etwa zehn bis 15 Prozent der dauerhaften Zuwanderung aus. Der größere Teil ist direkt oder indirekt durch den Arbeitsmarkt getrieben. Viele Menschen, die in die Schweiz migrieren, haben hier bereits eine Stelle oder kommen, weil ihre beruflichen Chancen gut sind. Typischerweise sind sie zwischen 25 und 40 Jahre alt. Die Schweiz zieht also Menschen im erwerbsfähigen Alter an, die noch viele Jahre arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Das ist wichtig, denn die Schweiz hat - wie fast alle Staaten in Europa - ein demografisches Problem." In der FAZ vermutet Max Nyffeler, dass das "Volk, der große Lümmel", am Ende doch im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, also gegen die Initiative stimmt.  

In den sechziger Jahren waren es übrigens eher die Gewerkschaften, also Linke, die Migration zurückwiesen, erinnert Rico Bandle in der NZZ, Und dabei warnte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) durchaus vor "Überfremdung". Dass Migrationskritik der Rechten zugeordnet wird, ist also kein Automatismus, so Bandle: "Linke Migrationskritik hat eine lange Tradition in der Schweiz. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Gattung ist der Theologe Leonhard Ragaz, ein religiöser Sozialist, der in linken Kreisen bis heute verehrt wird. In seinem Bestseller 'Die neue Schweiz' von 1914 plädierte er für einen basisdemokratischen Sozialismus, der auf der Schweizer Genossenschaftstradition basiert. Zugleich - und das wird bei den heutigen Würdigungen meistens weggelassen - sah er in der 'Fremdenfrage' die 'gröbste Form der Bedrohung' für das Land: 'Von allen Seiten brandet die Flut fremden Volkstums heran und überschwemmt fast unmerklich Stück für Stück unseres Landes.' Wenn es so weitergehe, würden 'in fünfzig Jahren mehr Fremde in unserem Lande wohnen als Schweizerbürger'. Kein 'Volk der Erde' kenne etwas Ähnliches. 'Auf dieser Linie rückt uns das Finis Helvetiae (Ende der Schweiz) zum Greifen nahe.'"

Auch die EU will Migration begrenzen, wenn auch nicht mit einer starren Obergrenze: Heute tritt das "umfassend reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, genannt 'Migrationspakt'. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln: Die EU-Regierungen dämmen die irreguläre Migration ein, noch stärker als bislang, gemeinsam. Und das ist, obwohl das angesichts der Zumutungen für Migranten zynisch klingt, auch eine gute Nachricht", meint Josef Kelnberger in der SZ. "Lange genug hat man vergeblich versucht, den Menschen zu vermitteln, irreguläre Migration diene dazu, den Mangel an Arbeitskräften zu beheben, die damit verbundenen Probleme seien unlösbar, oder gar nicht so schlimm. Der Weg, den die Europäische Union in der Asylpolitik nun geht, ist unter moralischen Gesichtspunkten grenzwertig, aber letztlich unausweichlich."

Sehr scharf kritisiert der Asylrechtsexperte und Aktivist Robert Nestler das neue Asylsystem in der taz: "Versprochen wurden die Neuregelungen als Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts. Geliefert wurde ein Flickenteppich, der die Rechtsunsicherheit erheblich verschärft. Das GEAS ist ein Musterbeispiel für die politische Strategie, Recht so kompliziert wie möglich zu machen, damit es niemand versteht." Aber Nesttler ist auch sicher: "Viele der Verschärfungen bleiben hinter menschenrechtlichen Mindeststandards zurück, sind deshalb rechtswidrig und werden - eher später als früher - von Gerichten gekippt werden."

In der SZ empört sich Michael Neudecker über den rassistischen Mob, der nach einem Messerattentat eines Sudanesen in Belfast mit Molotowcocktails und Ziegelsteinen auf Polizisten und Nicht-Weiße losging. Dabei zeige doch dieser Fall, wie handlungsfähig die britische Justiz sei: "Der Täter wurde von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Bereits am Mittwoch, keine zwei Tage später, wurde er vor ein Gericht gebracht und wegen versuchten Mordes angeklagt. ... Für Farage, Lowe, Musk und die anderen am rechten Rand sind nicht die Gewalttäter schuld an der Gewalt, sondern die anders Aussehenden, anders Sprechenden und selbstverständlich die Regierenden. Gewalt auf den Straßen ist für sie eine nachvollziehbare Art und Weise, wie das Volk seine Wut ausdrückt."

In der Welt ist Henry Donovan zwar ebenfalls abgestoßen von den Demonstranten, aber dass es viel Wut gibt, kann er verstehen: "Großbritannien hat das Bodycam-Video des sterbenden Henry Nowak noch nicht verarbeitet. Der 18-jährige Student, viermal erstochen, in Handschellen gelegt - während sein Mörder den Beamten eine Rassismuslegende erzählte. Davor waren drei kleine Mädchen in Southport erstochen worden. Und jetzt das Messerattentat, bei dem das Opfer ein Auge verloren hat. "Der britische Premierminister Keir Starmer meldete sich auf der Plattform X. Er sei entsetzt. Er habe 'absolutely no tolerance'. Es sind - fast wörtlich - dieselben Worte wie nach dem Urteil im Fall Nowak. Starmer verurteilt. Starmer beruhigt. Starmer hat keine Antworten. Nicht auf die Frage, wie ein Mann mit Fünf-Jahres- Visum auf einer Wohnstraße in Belfast ein solches Verbrechen begehen konnte. Nicht auf die Frage, was die Einwanderungspolitik seiner Regierung damit zu tun hat. Nicht auf die Frage, die sich die Nordiren gerade stellen: Wer schützt uns eigentlich?"

Ohne sich im geringsten zu genieren, heizen die britischen Rechtsextremen die sozialen Konflikte von Moskau aus an, berichtet FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt: Dort tummelte sich der Rechtsextreme Tommy Robinson zusammen mit Errol Musk, dem Vater von Elon Musk, wo die beiden auch noch hämisch ein Video drehten: "Aufgezeichnet wurde das Video in Moskau, im Hintergrund lässt sich die Schaljapin-Bar des Luxushotels 'Metropol' vermuten. Bevor und nachdem Robinson den Kurzclip mit Musk am Dienstag auf X postet, hetzt er gegen die britische Regierung und die Polizei seines Heimatlandes, stets mit der Botschaft, dass nichts gegen kriminelle Migranten getan werde, respektive gegen Menschen, die Robinson zu Migranten erklärt... Seit Jahren wird über Verbindungen des Rechtsextremisten nach Russland spekuliert. Sicher ist, dass die Staatsmedien des Herrschers Wladimir Putin ihn in der Vergangenheit unterstützt und während einer Reise nach Moskau und Sankt Petersburg im Februar 2020 als Rebellen gegen eine europäische Zensur inszeniert haben." Und übrigens: Auch einige BSW-Abgeordnete befinden sich gerade laut Friedrich zu einem "Friedensdialog" in Moskau.

Der israelische Journalist Jan Kapusnak wollte in Athen Urlaub machen. Was er fand, war ein zur Obszönität entfesselter Antisemitismus, den er in der NZZ beschreibt: "Überall in der Stadt sieht man Aufkleber und Graffiti mit Botschaften, die weit über politische Kritik hinausgehen. Wie: 'Get your mental boost - kill a Zionist.' Auf einem anderen: 'Save a life - kill a Zionist.' Man macht sich über Israeli lustig, indem man erklärt, wenn ein Israeli einen Kaffee bestelle, solle man ihm 'einen Kaffee servieren' - eine eindeutige Anspielung darauf, ihm kochend heißen Kaffee ins Gesicht zu schütten. Auch sieht man Darstellungen, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeigen, wie er Adolf Hitler küsst - eine groteske moralische Verkehrung, in der Juden, die historischen Opfer Nazideutschlands, nun selbst als Nazis gelten sollen."

Fasziniert blickt Wirtschaftssoziologe Jens Beckert in der FAZ auf die größten Börsengänge aller Zeiten. Joker Elon Musk möchte sein Unternehmen SpaceX auf einen Wert von 1,75 Billionen Dollar bringen. Kaum kleiner sind die Börsengänge der KI-Unternehmen Anthropic und Open AI. Für die Innovationskraft des Kapitalismus sucht Beckert allerdings andere Erklärungen als Adam Smith, Max Weber oder Karl Marx. Für ihn ist es "die menschliche Fähigkeit, sich eine Welt vorzustellen, die ganz anders ist als die gerade erlebte" ausschlaggebend. Und er bemüht mit dem Literaturwissenschaftler Wolfgang Iser die Vokabel von der "Fiktionsfähigkeit des Menschen". SpaceX erzähle "eine Geschichte, in der sich die 'frontier' der kapitalistischen Entwicklung vom amerikanischen Westen ins Weltall und schließlich auf andere Planeten verschieben wird. Auch die Ankündigungen der KI-Unternehmen Open AI und Anthropic im Vorfeld ihrer für den Herbst erwarteten Börsengänge spielen mit Erwartungen einer durch Künstliche Intelligenz aus den Angeln gehobenen Welt. Dazu gehören Erzählungen fundamentaler Produktivitätszuwächse ebenso wie Dystopien einer möglichen Zerstörung menschlicher Zivilisation und Warnungen vor den Gefahren, sollte die Technologie in die falschen Hände geraten."

Apropos Börsenwert. Da passt doch noch eine Statistik, die Florian Seliger und Ida Götz für die NZZ zusammengetragen haben: "Mit einem Börsenwert von 5 Billionen Dollar ist der Chipentwickler Nvidia die wertvollste Firma der Welt vor Apple und Google. Das größte europäische Unternehmen, die niederländische ASML, bringt mit 674 Milliarden Dollar weniger als ein Siebtel davon auf die Waage. ASML baut Maschinen für die Chipherstellung und ist damit wie Nvidia ein wichtiger Bestandteil der KI-Lieferkette. Der Schweizer Spitzenreiter ist derzeit der Pharmariese Roche mit 328 Milliarden Dollar an Gewicht, in Deutschland ist es der Industriekonzern Siemens mit 236 Milliarden Dollar."

Eins ist klar, das Telefonieren kommt komplett aus der Mode, beobachtet Adrian Lobe in der NZZ: "Bei Banken und Versicherungen werden Kundenhotlines durch KI-Chatbots ersetzt. Die Telefonkabinen, die vom Smartphone absorbiert wurden, sind aus den Innenstädten längst verschwunden, und die Callcenter werden bald folgen. Das Telefon, ein Relikt des analogen Zeitalters, stirbt einen leisen Tod. Allein in Großbritannien ist laut einer Untersuchung der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom die Zahl der Gesprächsminuten (mobil und Festnetz) zwischen 2008 und 2022 um 54 Milliarden gesunken. Das sind fast 103.000 Jahre, die man sich nicht erzählt hat. Eine Ewigkeit!"

Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) hat für Reden, Artikel und Grußworte offenbar intensiv KI genutzt oder sie gleich die ganze Rede schreiben lassen. Darunter auch eine Rede im Konzentrationslager Buchenwald. Bei Zeit online fasst sich Robert Pausch an den Kopf: "Warum wird man überhaupt Ministerpräsident, wenn man in solchen Momenten nicht den Drang verspürt, seine eigene Sprache, seine eigenen Gedanken für diesen Ort zu finden? Wie soll man andere Menschen berühren, wenn man die Rührung selbst von einem Computer erledigen lässt?" In der SZ sekundiert Marie Gundlach: Politiker sollten "in ihrem Handeln Vorbild sein. Und das bedeutet eben auch: sich sorgfältig informieren und dann klar und faktisch richtig kommunizieren. Sonst schaden sie nicht nur ihrem eigenen Image, sondern dem Vertrauen in die Politik ganz allgemein. Und machen etwas Fatales vor: dass Effizienz wichtiger ist als eigenständiges, kritisches Denken."